Allgemeine Geschäftsbedingungen - Smartwork Leasing e.K. ...mit uns können Sie arbeiten

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen per 01.08.2014

1 Allgemeines
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen  Geschäftsbeziehungen zwischen Smartwork Leasing A. Federow e.K., nachfolgend Verleiher genannt, und dem Entleiher unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2  Sämtliche Arbeitnehmerüberlassungsverträge bedürfen zu ihrer Rechtssicherheit gemäß §12 Abs. 1 Satz 1 AÜG und §126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen, unabhängig davon, ob diese Haupt- oder Nebenpflichten betreffen; werden solche mit Mitarbeitern vereinbart, sind diese ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht wirksam.
1.3 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der vom iG Zeitarbeit e.V. und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossenen Tarifverträge wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des Entleihers bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.4 Der Entleiher bestätigt gegenüber dem Verleiher, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden 6 Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach §18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.5 Sollte festgestellt werden, dass zwischen Entleiher bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.6 Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes gemäß Ziffer 5.
1.7 Ziffern 1.5 und 1.6 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für den Verleiher verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum Equal Treatment ergibt.
1.8 Die Mitarbeiter dürfen nur die im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Berufsbildern, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Sie dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge vom Entleiher zur Verfügung gestellt bekommen, verwenden und bedienen, die zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeiten erforderlich und zugelassen sind.  
1.9 Der Entleiher wird den Mitarbeitern nur innerhalb von Deutschland Projekteinsätze zuweisen. Jeder Einsatz im Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung seitens des Verleihers sowie einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.10 Am Einsatzort ggf. notwendige behördliche und andere Genehmigungen sowie Zustimmungen hat der Entleiher vor Arbeitsaufnahme beizubringen.
1.11 Der Entleiher sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung in das Bauhauptgewerbe gemäß § 1b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen der Baubetriebeverordnung hingewiesen.  
1.12 Eine Überlassung der Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen.

2 Umsetzung der Tarifverträge über Branchenzuschläge
2.1 Seit 01.11.2012 existieren in der Zeitarbeitsbranche Branchenzuschlagstarifverträge (TV-BZ). Es ist zu erwarten, dass weitere TV-BZ folgen werden.
2.2 Wenn der Einsatzbetrieb des Entleihers, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV-BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV-BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV-BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend. War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des Entleihers aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, wird der Kunde dies dem Verleiher unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.3 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV-BZ haftet der Kunde gemäß Ziffer 9.4. dieser AGB.
2.4 Bei Anwendbarkeit eines TV-BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag, siehe dazu auch die Ziffer 5.3.

3 Dauer der Arbeitnehmerüberlassung
3.1 Die Mindest-Überlassungsdauer für Mitarbeiter beträgt einen Tag (7 Stunden).
3.2 Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, gilt der Vertrag befristet auf 9 Monate ab Datum des ersten Überlassungstages geschlossen.
3.3 Der Überlassungsvertrag kann vor dem Befristungsende gemäß Ziffer 10 beiderseits ordentlich gekündigt werden. Wird er über die befristeten 9 Monate hinaus vor Befristungsende verlängert, so kann es aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelungen zu höheren Ansprüchen des überlassenen Mitarbeiters kommen. Entsprechend gilt dann Ziffer 5.

4 Abrechnungsmodus
4.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche die Mitarbeiter einem Bevollmächtigten des Entleihers wöchentlich bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen.
4.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden, die ihm die Mitarbeiter des Verleihers zur Verfügung standen einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten durch Unterschrift zu bestätigen. Pausenzeiten sind herauszurechnen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
4.3 Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden.
4.4 Die Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz. Der Preis ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und eventueller, im Vertrag fixierter Zuschläge zu verstehen. Überstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit bedürfen einer vorherigen Absprache mit dem Verleiher. Die Zuschläge richten sich nach den üblichen tariflichen Bedingungen.
4.5 Erhöhen sich die Stundensätze – insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen – sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die o.g. Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen.
4.6 Abrechnungen sind binnen einer Woche nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
4.7 Befindet sich der Entleiher im Zahlungsverzug, ist der Verleiher berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
4.8 Einwände gegen die vom Verleiher erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber dem Verleiher unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Entleiher ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.

5 Preisanpassung
5.1 Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass der Verleiher den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.5 bis 1.7) berechtigen den Verleiher, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen. Methodisch werden die aktuellen  Stundenverrechnungssätze prozentual in gleicher Höhe angepasst, wie die Bruttoentgelte der Mitarbeiter ansteigen.
5.2 Eine Preisanpassung gemäß Ziffer 5.1 tritt zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung der Preiserhöhung in Kraft. Im Falle der gesetzlich notwendigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Ziffer 1.5) tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.
5.3 Die bei Anwendbarkeit eines TV-BZ im Überlassungsvertrag geregelte Preisstaffelung (Ziffer 2.4) wird automatisch dann zu Gunsten des Entleihers angepasst, wenn die tarifvertraglichen Bestimmungen des einschlägigen TV-BZ dazu führen, dass der Branchenzuschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich berechnet greift und entsprechend später zu einem höheren Tarifentgelt für den Mitarbeiter führt. In diesem Falle wird der höhere Stundenverrechnungssatz erst zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem auch der Mitarbeiter den entsprechend höheren Branchenzuschlag erhält.

6 Pflichten des Verleihers
6.1 Der Verleiher verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Führerschein).
6.2 Die dem Entleiher zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Entleiher beschriebenen Tätigkeit vom Verleiher sorgfältig ausgewählt.
6.3 Die Leistungspflicht des Verleihers ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der Verleiher dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der Verleiher für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
6.4 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verleihers liegende und von diesem nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden den Verleiher für die Dauer des Ereignisses von seinen termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.
6.5 Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die vom Verleiher zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Entleiher als auch der Verleiher berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.  
6.5 Der Verleiher verpflichtet seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der beim Entleiher geltenden Arbeitsordnung sowie zur Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber.

7 Weisungsbefugnis und Pflichten des Entleihers
7.1 Der Entleiher ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.
7.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsrelevanten und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
7.3 Der Entleiher hat darüber hinaus den Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen, stellt kostenlos Arbeitsschutzausrüstung und unterrichtet den Mitarbeiter zugleich über Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren und zur Leistung der Ersten Hilfe dienen. Arbeitsunfälle sind sofort zu melden.
7.4 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit dem Verleiher vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den Entleiher auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell schriftlich vereinbart.
7.5 Stellt unser Mitarbeiter mangelhafte oder nicht vorhandene Sicherheitseinrichtungen oder Schutzausrüstungen fest, ist unser Mitarbeiter berechtigt, den Entleiher aufzufordern, für entsprechende Sicherheitseinrichtungen oder Schutzausrüstungen zu sorgen. Kommt der Entleiher dieser Aufforderung nicht oder in unzureichendem Maße nach, ist unser Mitarbeiter berechtigt, die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeiten abzulehnen. In diesem Falle haftet der Entleiher für den dem Verleiher entgangenen Gewinn.
7.6. Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der Entleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.7 Trotz einer vom Verleiher sorgfältig durchgeführten Mitarbeiterauswahl ist der Entleiher dennoch verpflichtet, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters zu überzeugen. Sollte sich herausstellen, dass ein von uns überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich die mangelhafte Arbeit zu rügen. Rügt der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden der Überlassung, so werden ihm bis zu vier Stunden nicht berechnet. Ansonsten gilt die Arbeit unseres Mitarbeiters als genehmigt. Entsprechend ist sind die Arbeitsstunden vereinbarungsgemäß zu vergüten. Siehe auch Punkt 9.1.
7.8 Der Entleiher kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes vom zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
7.9 Dem Verleiher ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.10 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der Entleiher gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können dem Verleiher nicht entgegengehalten werden.
7.11 Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich –  ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.

8 Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Der Entleiher verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom Verleiher übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen (=Informationen) schriftlich, mündlich oder auf anderem Wege weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Entleiher nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
8.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener Informationen bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Entleiher nicht, die Informationen für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
8.3 Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
8.4 Der Verleiher und der Entleiher beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

9 Haftung von Verleiher und Entleiher

9.1 Der Verleiher haftet lediglich für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Mitarbeiters sowie dessen Bereitstellung während der vereinbarten Überlassungsdauer. Der Verleiher haftet nicht für vom Mitarbeiter mangelhaft ausgeführte Arbeiten.
9.2 Der Verleiher haftet für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, ist ausgeschlossen.
9.3 Berühmen Dritte sich eines Anspruches aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines überlassenen Mitarbeiters, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von den Ansprüchen freizuhalten, soweit ihre Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
9.4 Macht der Entleiher Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer des Verleihers wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird der Verleiher dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Der Verleiher ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Entleiher dem Verleiher zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Entleiher dem Verleiher den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Entleiher ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen den Verleiher aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

10 Kündigung
10.1 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann mit einer Frist von 3 Werktagen schriftlich oder mündlich gekündigt werden. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen hierbei nicht als Werktage.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11 Vertragsklausel - Aufrechnung
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt.
11.2 Der Entleiher kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verleihers nur im Falle von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen
11.3 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Lübeck.